Bund schließt Schulen und Kitas
Nach dem Beschluss des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes durch den Bundestag am Mittwoch und die stillschweigende Hinnahme desselben am Donnerstag durch den Bundesrat und der Unterzeichnung und Bekanntmachung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten ist in einer Rekordzeit ein Gesetz beschlossen worden, dass so umfangreiche Verbote und Einschränkungen mit sich bringt, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland selten der Fall war!
Aus diesem Grund und weil die „Inzidenzzahlen“ im Kreis Meißen auf drei aufeinanderfolgenden Tagen über 165 liegen, bleiben voraussichtlich ab Montag die Schulen und Kindertagesstätten der Gemeinde Stauchitz geschlossen.
Warum voraussichtlich? Das neue Gesetz ist heute, am Freitag den 23.04.2021 in Kraft getreten. Wenn jetzt drei Tage lang die „Inzidenzzahl“ über 165 liegt (das wäre Freitag, Sonnabend und Sonntag) bleiben die Schulen und Kitas ab dem übernächsten Tag geschlossen, das wäre dann Dienstag. Man stelle sich dieses Chaos vor. Wie es nun genau sein wird, werden wir sicher wie immer erst am Wochenende erfahren. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.
Ab Montag werden voraussichtlich folgende Regeln gelten:
- Die Oberschule Stauchitz und die Grundschule Ragewitz bleiben geschlossen. Nur die Abschlussklassen werden im Wechselunterricht unterrichtet (9./ 10. Klassen in der Oberschule und 4. Klasse in der Grundschule).
- Die Kindertagesstätten in Staucha und Stauchitz sowie der Hort in Ragewitz bleiben geschlossen.
- Es wird eine Notbetreuung in der Grundschule, im Hort und in den beiden Kitas eingerichtet. Dafür gelten die gleichen Regeln, wie bei der vorherigen Schließung.
- Die Schüler der 4. Klasse, die im Wechselunterricht sind, können nach der Schule nur dann im Hort betreut werden, wenn sie einen Anspruch auf Notbetreuung haben.
- Die bislang vorliegenden Bescheinigungen der Eltern für eine Notbetreuung behalten bis auf weiteres ihre Gültigkeit.
Sobald uns weitere Informationen vorliegen, geben wir diese hier bekannt.
Dirk Zschoke
Bürgermeister
Richtlinie des Landkreises Meißen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (FRL Ehrenamt)
Der Landkreis Meißen fördert aus dem Zukunftspaket Sachsen durch das Ehrenamtsbudget Projekte im Landkreis Meißen auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (RL GeZus) vom 18.12.2018 in der jeweils gültigen Fassung. Ziele der Förderung sind die Stabilisierung, Festigung und Weiterentwicklung von Strukturen auf dem Gebiet des bürgerlichen Engagements bei einer gleichmäßigen Förderung des Ehrenamts im Gebiet des Landkreises Meißen.
1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlicher Zusammenhalt zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts (RL GeZus) vom 18.12.2018 und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23, 44 und 44a der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (SäHO) Zuwendungen zu den Förderungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ziel der Förderung durch das kommunale Ehrenamtsbudget nach Teil 2, III. der RL GeZus ist die Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Würdigung, Anerkennung und Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements. Darüber hinaus stellt der Landkreis zur Verfolgung des in der RL GeZus verfolgten Zweckes Eigenmittel zur Verfügung, für die abweichende Zuwendungsvoraussetzungen festgesetzt werden können.
Der Landkreis verfolgt das Ziel einer möglichst gleichmäßigen Förderung des Ehrenamts im Gebiet des Landkreises Meißen. Ein Rechtsanspruch auf deren Gewährung besteht nicht.
Das Landratsamt entscheidet gemeinsam in einer Arbeitsgruppe nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern der Kreisverwaltung, des SSG-KV und der Kreistagsfraktionen. Die Arbeitsgruppe kann beratende sachkundige Personen hinzuziehen.
2. Fördergegenstand
Gefördert wird insbesondere in folgenden Bereichen:
- Behinderten- und Altenhilfe,
- Kinder- und Jugendarbeit,
- Sport,
- Wohnungslosenhilfe,
- Integration von Spätaussiedlern und anderen Migranten,
- Umwelterziehung und Naturschutz,
- Heimatpflege und Laienmusik,
- Unterstützung schulischer Bildung und Erziehung,
- Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen,
- Verkehrswacht, Verkehrssicherheit,
- Gesellschaft, Politik, Rechtsprechung, Kirche,
- Weiterentwicklung von dörflichen und städtischen Leben,
- Kultur,
- Gesundheitsförderung.
Die Ausschüsse des Kreistages werden über die geförderten Projekte informiert.
3. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind als gemeinnützig anerkannte im Landkreis wirkende Vereine und Verbände, gemeinnützige Gesellschaften, Stiftungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Die Zuwendungen werden vom Landratsamt an die Zuwendungsempfänger ausgereicht.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
4.1. Die Zuwendung wird auf Antrag (Anlage 1) gewährt, wenn
- das Projekt nicht gewerblich erbracht wird,
- das Projekt förderfähig und -würdig ist,
- eine Doppelförderung des Projektes ausgeschlossen ist,
- die Finanzierung der Gesamtmaßnahme gesichert ist.
4.2. Aus Mitteln der RL GeZus werden ausschließlich projektbezogene Sachkosten gefördert.
Aus Mitteln des Landkreises können in Höhe der zur Verfügung stehenden HH-Mitteln auch investive Kleinstvorhaben gefördert werden.
4.3. Es gelten nachfolgende Ausschlusskriterien:
Nichtgefördert werden u. a.:
- Speisen und Getränke
- Anschaffungen im Einzelpreis über 800 EUR
- Investitionen, außer investive Kleinstvorhaben (entspr. 4.2. Satz 2)
- Personalkosten
- laufende Betriebskosten
- Verwaltungskosten des Vorstandes
- Fortbildungen, die über die Ehrenamt-Akademie angeboten werden.
5. Art, Höhe und Umfang
Die Zuwendungen wird als Zuschuss im Rahmen einer Projektförderung als Festbetragsfinanzierung ausgereicht. Gefördert werden Projekte im Landkreis Meißen. Die Förderhöhe beträgt bis max. 2.000 EUR pro Antragsteller. Die Zuwendung wird nur gewährt, wenn die Mittel ausschließlich für das beantragte Projekt eingesetzt werden.
6. Verfahren
Bewilligungsbehörde ist das Landratsamt Meißen.
Pro Antragsteller kann ein Antrag eingereicht werden. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie ist vollständig unter Verwendung des Antragsformulars bis zum 31.01. des laufenden Jahres an das Landratsamt Meißen, Dezernat Soziales, Loosestraße 17/19, 01662 Meißen einzureichen.
Abweichend davon, ist für das Haushaltsjahr 2021 der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach dieser Richtlinie bis 30.04.2021 einzureichen. Die Bescheiderteilung der Mittel erfolgt nach der Entscheidung der Arbeitsgruppe.
Die Zuwendung wird auf Anforderung mittels Auszahlungsantrag (Anlage 2) ausgezahlt. Die Mittel sind im jeweiligen Haushaltsjahr, spätestens bis 30.11. des Jahres abzufordern.
Der Bewilligungszeitraum ist befristet vom tag der Bescheiderteilung bis zum 31.12. des jeweiligen Haushaltsjahres. Die Mittel sind im jeweiligen Haushaltsjahr kassenwirksam auszureichen.
Nicht verbrauchte Mittel des Landkreises werden im Rahmen des Ermessens der Kreisverwaltung in das nächste Haushaltsjahr übertragen.
Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von einem Monat nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf von einem Monat auf den dem Bewilligungszeitraum folgenden Monat, zur Prüfung beim Landratsamt Meißen einzureichen. Das entsprechende Formular (Anlage 3) ist zu verwenden. Ein einfacher Verwendungsnachweis ist zugelassen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Quittungen und Belege brauchen nicht vorgelegt werden.
Das Landratsamt behält sich unter Beachtung der Verwaltungsvorschriften nach § 44 SäHO erforderliche Widerrufe der Zuwendungsbescheide und Rückforderungen vor.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen gelten die Verwaltungsvorschriften nach §44 SäHO.
7. Inkrafttreten
Die Richtlinie in dieser Fassung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.
Ralf Hänsel
Landrat
Berichtigung der öffentlichen Bekanntmachung vom Landratsamt Meißen, Flurneuordnung in der "Ersten Stauchitzer Zeitung" vom 31.03.2021:
Webkonferenz
am Donnerstag, den 22.04.2021, um 19:00 Uhr
NEUE öffentliche Bekanntmachung
Schulen und Kitas im Kreis Meißen ab Montag, dem 22. März 2021 geschlossen
Wie wir soeben aus der Presse erfahren haben, bleiben unsere Schulen, der Hort und die beiden Kindertagesstätten ab Montag, dem 22.03.2021 wegen der Überschreitung der Inzidenzzahlen im Kreis Meißen geschlossen. Eine Notbetreuung in der Grundschule, im Hort und den Kindertagesstätten ist ab 22.03.2021 eingerichtet. In dieser Notbetreuung können nur Kinder betreut werden, wenn
- beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte oder in Fällen der Umgangsregelung der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberechtigte gemäß der Anlage 1 beruflich tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,
- nur einer der Personensorgeberechtigten gemäß der Anlage 2 beruflich tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist sowie eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann oder
- das Jugendamt aufgrund andernfalls drohender Kindeswohlgefährdung die Notwendigkeit einer Notbetreuung feststellt.
Die bisher vorliegenden Bestätigungen der Eltern behalten ihre Gültigkeit bis Mittwoch, den 24. März 2021. Bis dahin müssen diese Bestätigungen neu vorgelegt werden.
Dirk Zschoke
Bürgermeister
Achtung!
Am Donnerstag, 15. April 2021 ist die Pass- und Meldestelle geschlossen.
Die Kindertagesstätten und die Grundschule in Ragewitz nehmen ab Montag, den 15.02.2021 den eingeschränkten Regelbetrieb wieder auf. Dazu sollen die Kinder wie bekannt in festen Gruppen betreut werden. Die Öffnungszeiten der Tagesstätten sind von 7 bis 16 Uhr. Ein Frühhort wird nicht angeboten! Der Hort in Ragewitz hat bis 17 Uhr geöffnet.
Die Schulbesuchspflicht ist aufgehoben. Daher bitten wir die Eltern, die Ihre Kinder in häuslicher Lernzeit belassen, die Aufgaben abzuholen und die Schule vorab in Kenntnis zu setzen.
Dirk Zschoke
Bürgermeister
Sehr geehrte Eltern,
die Kindertagesstätte "Zum Tierhäuschen" in Stauchitz öffnet ab 05.02.2021 wieder für die Notbetreuung.
Dirk Zschoke
Bürgermeister
Sehr geehrte Eltern,
die Kindertagesstätte "Zum Tierhäuschen" in Stauchitz ist auf Grund coronabedingter Quarantäne vom 25.01.2021 bis voraussichtlich 05.02.2021 geschlossen.
Kinder, die einen Anspruch auf Notbetreuung haben und die am Donnerstag, den 21.01.2020 und am Freitag, den 22.01.2021 nicht in der Kindertagesstätte Stauchitz waren, können zur Betreuung in die Kita "Zwergenberg" nach Staucha gebracht werden.
Dirk Zschoke
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung des Haushaltsentwurfs für den Doppelhaushalt 2021/ 2022
Gemäß § 77 Abs. 1 i. V. m. § 76 Abs. 1 SächsGemO ist der Entwurf der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2021/ 2022 Nachtragshaushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für den Doppelhaushalt als Anlage an 7 Arbeitstagen öffentlich auszulegen. Diese Frist ist ortsüblich bekannt zu geben. Einwohner und Abgabepflichtige haben für die Dauer von 14 Arbeitstagen die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Über die fristgemäß erhobenen Einwendungen beschließt der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.
Die öffentliche Auslegung erfolgt während der Dienstzeiten der Kämmerei der Gemeindeverwaltung Stauchitz in der Zeit von
Montag: 8:00 Uhr bis 11:30 Uhr und 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr
Dienstag: 8:00 Uhr bis 11:30 Uhr und 12:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch: 8:00 Uhr bis 11:30 Uhr
Donnerstag: 8:00 Uhr bis 11:00 Uhr und 12:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 Uhr bis 11:30 Uhr
In der Gemeindeverwaltung, Thomas- Müntzer-Platz 2, 01594 Staucha – 1. Etage/ Kämmerei, rechts.
Die öffentliche Auslegung beginnt am 25.01.2021 und endet am 05.02.2021. Einwendungen können in der Zeit vom 25.01.2021 bis zum 12.02.2021 eingelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Zschoke
Bürgermeister
Bekanntmachung über die Berechnung und Zahlung der Elternbeiträge für die Kindereinrichtungen der Gemeinde Stauchitz während der Schließung der Kindereinrichtungen in der Zeit vom 14.12.2020 bis 07.02.2021
Liebe Eltern und Erziehungsberechtigten,
mit dem sogenannten 2. Lock-down und der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen sind die Kindereinrichtungen vom 14.12.2020 bis voraussichtlich 07.02.2021 geschlossen.
Kann die Notbetreuung für die Kinder nicht in Anspruch genommen werden, gilt:
Bereits gezahlte Beiträge für den Monat Dezember werden zur Hälfte an die Eltern und Erziehungsberechtigten automatisch durch die Gemeindekasse zurückgezahlt.
Für den Monat Januar 2021 werden keine Beiträge erhoben.
Für den Monat Februar werden Beiträge nach der neuen Gebührensatzung, welche zum 01.01.2021 in Kraft getreten ist, ab dem 08.02.2021 erhoben.
Die Beitragsbescheide 2021 legen die Beiträge für den Zeitraum vom 08.02.2021 bis 31.12.2021 fest. Die Gebührenbescheide gehen Ihnen bis zum Monatsende Februar zu.
Kann die Notbetreuung für die Kinder in Anspruch genommen werden, gilt die Beitragspflicht unverändert und für jeden Monat.
Dirk Zschoke
Bürgermeister
Bekanntmachung
Festsetzung und Gültigkeit der Grundsteuerbescheide für das Jahr 2021
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Eigentümerinnen und Eigentümer der Gemeinde Stauchitz,
Durch öffentliche Bekanntmachung gem. § 24 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 27.08.1973 wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Bei Neu- und Nachveranlagung sowie Wertfortschreibung durch das Finanzamt (geänderter Grundsteuermessbescheid bei Änderung der Eigenschaften oder Bebauung des Grundstücks) wird entsprechend dem Grundlagenbescheid ein neuer Steuerbescheid erstellt.
Die Grundsteuer 2021 wird mit den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. 02.2021, 15.05.2021, 15.08.2021, 15.11.2021 fällig.
Jahreszahler gem. § 28 GrStG entrichten am 01.07.2021 den Betrag für das gesamte Jahr 2021.
Bis zum 30.09.2021 können Anträge auf Jahreszahlung ab 2022 gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt dann solange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird.
Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen an diesem Tag ein Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der Bekanntmachung zu laufen beginnt, durch Widerspruch bei der Gemeindeverwaltung Stauchitz angefochten werden.
Dirk Zschoke
Bürgermeister
Entsprechend der Corona-Schutzverordnung des Freistaats Sachsen vom 11.12.2020 sind seit dem 14.12.2020 alle Kindereinrichtungen der Gemeindeverwaltung Stauchitz bis auf weiteres geschlossen. Eine Notbetreuung für die ausgewiesenen Berufsgruppen findet entsprechend der Hygiene- Regelungen satt.
Eine Erstattung der Elternbeiträge erfolgt gem. § 2 (7) der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Stauchitz (Neufassung) vom 12.10.2020 ab der 5. Woche nach Schließung, frühestens ab dem 11.01.2021, der Kindertageseinrichtung. Diese wird jedoch erst nach Beendigung der Corona-Schutzverordnung des Freistaats Sachsen erfolgen können.
Schließung von Kitas und Grundschule/Hort
Ab Montag den 14.12.2020 bleiben auf Grund der Corona-Vorschriften im Freistaat Sachsen
- die Kita "Zwergenberg" in Staucha,
- die Kita "Zum Tierhäuschen" in Stauchitz,
- die Grundschule Ragewitz und
- der Hort Ragewitz bis 10. Januar 2021 geschlossen.
Es wird eine Notbetreuung in der Kita "Zum Tierhäuschen" in Stauchitz, in der Grundschule Ragewitz und im Hort Ragewitz eingerichtet. In dieser Notbetreuung können nur Kinder betreut werden, wenn
1. beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte oder in Fällen der Umgangsregelung der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberechtigte gemäß der Anlage 1 beruflich tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,
2. nur einer der Personensorgeberechtigten gemäß der Anlage 2 beruflich tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist sowie eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann oder
3. das Jugendamt aufgrund andernfalls drohender Kindeswohlgefährdung die Notwendigkeit einer Notbetreuung feststellt.
Zum Nachweis der beruflichen Tätigkeit ist das Formblatt gemäß Anlage 3 auszufüllen und der Schule oder der Einrichtung der Kindertagesbetreuung vorzulegen; in dem Formblatt vorgesehene Unterschriften der Arbeitgeber können binnen eines Arbeitstages nach der erstmaligen Inanspruchnahme der Notbetreuung nachgereicht werden. Das unterschriebene Formblatt muss also spätestens am Dienstag, den 15.12.2020 in der Einrichtung vorgelegt werden.
Dirk Zschoke
Bürgermeister
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Stauchitz!
1. Folgende öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Stauchitz werden ab sofort für Besucher und private Nutzer geschlossen:
- die Seniorenclubs in Staucha, Stauchitz, Stösitz und Seerhausen,
- die Turnhallen bzw. –räume der Ober-, Grundschule und der Kita Staucha, außer für den Schulunterricht
2. Die Einrichtungen der Sportvereine in Stauchitz, Alte Poststraße 5 und in Seerhausen, Dorfstraße 41 sowie die Räume der Schmiedeinnung in Seerhausen, Dorfstraße 41 bleiben ab sofort geschlossen. Die jeweiligen Verantwortlichen der Vereine können die Gebäude und Räume zum Zwecke des Gebäudeunterhalts betreten.
3. Vermietungen gemeindeeigener Räume an Private finden ab sofort nicht mehr statt. Bereits geschlossene Verträge werden widerrufen.
4. Die Gemeindeverwaltung am Thomas-Müntzer-Platz 2 in Staucha bleibt ab sofort für den Besucherverkehr geschlossen. Für notwendige Besuche im Gemeindeamt können telefonisch Termine mit den jeweiligen Mitarbeitern abgesprochen werden. Beim Betreten der Gemeindeverwaltung gilt Maskenpflicht.
Die vorgenannten Regelungen gelten vorerst bis einschließlich 10. Januar 2021.
Dirk Zschoke
Bürgermeister
