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Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung des Haushaltsentwurfs für den Doppelhaushalt 2021/ 2022

 

Gemäß § 77 Abs. 1 i. V. m. § 76 Abs. 1 SächsGemO ist der Entwurf der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2021/ 2022 Nachtragshaushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für den Doppelhaushalt als Anlage an 7 Arbeitstagen öffentlich auszulegen. Diese Frist ist ortsüblich bekannt zu geben. Einwohner und Abgabepflichtige haben für die Dauer von 14 Arbeitstagen die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Über die fristgemäß erhobenen Einwendungen beschließt der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

Die öffentliche Auslegung erfolgt während der Dienstzeiten der Kämmerei der Gemeindeverwaltung Stauchitz in der Zeit von

 

Montag:          8:00 Uhr bis 11:30 Uhr und 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr

Dienstag:        8:00 Uhr bis 11:30 Uhr und 12:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch:        8:00 Uhr bis 11:30 Uhr

Donnerstag:    8:00 Uhr bis 11:00 Uhr und 12:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag:           8:00 Uhr bis 11:30 Uhr 

 

In der Gemeindeverwaltung, Thomas- Müntzer-Platz 2, 01594 Staucha – 1. Etage/ Kämmerei, rechts.

Die öffentliche Auslegung beginnt am 25.01.2021 und endet am 05.02.2021. Einwendungen können in der Zeit vom 25.01.2021 bis zum 12.02.2021 eingelegt werden.

  

Mit freundlichen Grüßen

 

Dirk Zschoke

Bürgermeister

 


Bekanntmachung über die Berechnung und Zahlung der Elternbeiträge für die Kindereinrichtungen der Gemeinde Stauchitz während der Schließung der Kindereinrichtungen in der Zeit vom 14.12.2020 bis 07.02.2021

 

Liebe Eltern und Erziehungsberechtigten,

 

mit dem sogenannten 2. Lock-down und der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen sind die Kindereinrichtungen vom 14.12.2020 bis voraussichtlich 07.02.2021 geschlossen.

 

Kann die Notbetreuung für die Kinder nicht in Anspruch genommen werden, gilt:

Bereits gezahlte Beiträge für den Monat Dezember werden zur Hälfte an die Eltern und Erziehungsberechtigten automatisch durch die Gemeindekasse zurückgezahlt.

Für den Monat Januar 2021 werden keine Beiträge erhoben.

Für den Monat Februar werden Beiträge nach der neuen Gebührensatzung, welche zum 01.01.2021 in Kraft getreten ist, ab dem 08.02.2021 erhoben.

Die Beitragsbescheide 2021 legen die Beiträge für den Zeitraum vom 08.02.2021 bis 31.12.2021 fest. Die Gebührenbescheide gehen Ihnen bis zum Monatsende Februar zu.

 

Kann die Notbetreuung für die Kinder in Anspruch genommen werden, gilt die Beitragspflicht unverändert und für jeden Monat.

 

Dirk Zschoke

Bürgermeister

 


Bekanntmachung

Festsetzung und Gültigkeit der Grundsteuerbescheide für das Jahr 2021

 

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Eigentümerinnen und Eigentümer der Gemeinde Stauchitz,

 

Durch öffentliche Bekanntmachung gem. § 24 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 27.08.1973 wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Bei Neu- und Nachveranlagung sowie Wertfortschreibung durch das Finanzamt (geänderter Grundsteuermessbescheid bei Änderung der Eigenschaften oder Bebauung des Grundstücks) wird entsprechend dem Grundlagenbescheid ein neuer Steuerbescheid erstellt.

Die Grundsteuer 2021 wird mit den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. 02.2021, 15.05.2021, 15.08.2021, 15.11.2021 fällig.

Jahreszahler gem. § 28 GrStG entrichten am 01.07.2021 den Betrag für das gesamte Jahr 2021.

Bis zum 30.09.2021 können Anträge auf Jahreszahlung ab 2022 gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt dann solange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird.

Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen an diesem Tag ein Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der Bekanntmachung zu laufen beginnt, durch Widerspruch bei der Gemeindeverwaltung Stauchitz angefochten werden.

 

Dirk Zschoke

Bürgermeister

 


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Sehr geehrte Eltern,

die Kindertagesstätte "Zwergenberg" in Staucha ist auf Grund coronabedingter Quarantäne vom 07.01.2021 bis voraussichtlich 15.01.2021 geschlossen.

Kinder, die einen Anspruch auf Notbetreuung haben und die am Montag, den 04.01.2020 nicht in der Kindertagesstätte Staucha waren, können zur Betreuung in die Kita "Zum Tierhäuschen" nach Stauchitz gebracht werden.

 

Dirk Zschoke

Bürgermeister

 


 

Entsprechend der Corona-Schutzverordnung des Freistaats Sachsen vom 11.12.2020 sind seit dem 14.12.2020 alle Kindereinrichtungen der Gemeindeverwaltung Stauchitz bis auf weiteres geschlossen. Eine Notbetreuung für die ausgewiesenen Berufsgruppen findet entsprechend der Hygiene- Regelungen satt.

Eine Erstattung der Elternbeiträge erfolgt gem. § 2 (7) der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Stauchitz (Neufassung) vom 12.10.2020 ab der 5. Woche nach Schließung, frühestens ab dem 11.01.2021, der Kindertageseinrichtung. Diese wird jedoch erst nach Beendigung der Corona-Schutzverordnung des Freistaats Sachsen erfolgen können.

 


Schließung von Kitas und Grundschule/Hort

 

Ab Montag den 14.12.2020 bleiben auf Grund der Corona-Vorschriften im Freistaat Sachsen

- die Kita "Zwergenberg" in Staucha,

- die Kita "Zum Tierhäuschen" in Stauchitz,

- die Grundschule Ragewitz und

- der Hort Ragewitz bis 10. Januar 2021 geschlossen.

Es wird eine Notbetreuung in der Kita "Zum Tierhäuschen" in Stauchitz, in der Grundschule Ragewitz und im Hort Ragewitz eingerichtet. In dieser Notbetreuung können nur Kinder betreut werden, wenn

1. beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte oder in Fällen der Umgangsregelung der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberechtigte gemäß der Anlage 1 beruflich tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,

2. nur einer der Personensorgeberechtigten gemäß der Anlage 2 beruflich tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist sowie eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann oder

3. das Jugendamt aufgrund andernfalls drohender Kindeswohlgefährdung die Notwendigkeit einer Notbetreuung feststellt.

 

Anlage 1

Anlage 2

 

Zum Nachweis der beruflichen Tätigkeit ist das Formblatt gemäß Anlage 3 auszufüllen und der Schule oder der Einrichtung der Kindertagesbetreuung vorzulegen; in dem Formblatt vorgesehene Unterschriften der Arbeitgeber können binnen eines Arbeitstages nach der erstmaligen Inanspruchnahme der Notbetreuung nachgereicht werden. Das unterschriebene Formblatt muss also spätestens am Dienstag, den 15.12.2020 in der Einrichtung vorgelegt werden.

 

Formblatt Notbetreuung

 

Dirk Zschoke

Bürgermeister

 

 


Liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Stauchitz!

 

1. Folgende öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Stauchitz werden ab sofort für Besucher und private Nutzer geschlossen:

  • die Seniorenclubs in Staucha, Stauchitz, Stösitz und Seerhausen,
  • die Turnhallen bzw. –räume der Ober-, Grundschule und der Kita Staucha, außer für den Schulunterricht

 

2. Die Einrichtungen der Sportvereine in Stauchitz, Alte Poststraße 5 und in Seerhausen, Dorfstraße 41 sowie die Räume der Schmiedeinnung in Seerhausen, Dorfstraße 41 bleiben ab sofort geschlossen. Die jeweiligen Verantwortlichen der Vereine können die Gebäude und Räume zum Zwecke des Gebäudeunterhalts betreten.

 

3. Vermietungen gemeindeeigener Räume an Private finden ab sofort nicht mehr statt. Bereits geschlossene Verträge werden widerrufen.

 

4. Die Gemeindeverwaltung am Thomas-Müntzer-Platz 2 in Staucha bleibt ab sofort für den Besucherverkehr geschlossen. Für notwendige Besuche im Gemeindeamt können telefonisch Termine mit den jeweiligen Mitarbeitern abgesprochen werden. Beim Betreten der Gemeindeverwaltung gilt Maskenpflicht.

 

Die vorgenannten Regelungen gelten vorerst bis einschließlich 10. Januar 2021.

 

Dirk Zschoke

Bürgermeister

 

 Sächsische Corona Verordnung

 

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