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Erstattung von Eigenanteilen für die Schülerbeförderung während der Aussetzung der Schulpflicht aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen ab Januar 2021

Stauchitz, den 12. 03. 2021

Bekanntmachung des Amtes für Forst und Kreisentwicklung zur Erstattung von Eigenanteilen für die Schülerbeförderung während der Aussetzung der Schulpflicht aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen ab Januar 2021.

Aufgrund der zur Sicherstellung des Infektionsschutzes erfolgten Aussetzung der Schulpflicht im Dezember und der Entscheidung, die Schulen 2021 schrittweise für verschiedene Schülergruppen wieder zu öffnen, hat ein Teil der Schüler von Schulen auf dem Kreisgebiet im Januar und Februar 2021, in Einzelfällen auch noch in den Folgemonaten, keine Schülerbeförderung in Anspruch genommen.

Das Landratsamt Meißen erstattet deshalb den Eigenanteil der Schülerbeförderung für die Monate Januar und Februar 2021 und gegebenenfalls für die Folgemonate für die Schüler, welche weder zur Notbetreuung befördert wurden oder als Schüler im Präsenzunterricht die Schule wieder besucht haben. Grundlage der Entscheidung ist die Schülerbeförderungssatzung des Landkreises Meißen, welche in § 12 Abs. 2 Satz 3 regelt, dass der Eigenanteil für jeden Monat, in dem der Schüler mindestens einen Tag die Schülerbeförderung beansprucht hat, zu erheben ist. Deshalb sind die Monate Dezember 2020 und März 2021 in der Regel eigenanteilspflichtig.

Die Erstattung erfolgt aufgrund der unterschiedlichen Verfahren zur Erhebung der Eigenanteile auf drei Wegen:

  1. Schüler der Beförderungsart Schülerspezialverkehr mit monatlichen Einzug erhalten die Erstattung durch Nichteinziehung der Monatsbeträge für März und April ausgeglichen.
  2. Bei Teilnehmern am Erstattungsverfahren erfolgt die Berücksichtigung der Eigenanteilserstattung im Zuge der jeweiligen Abrechnung.
  3. Für Teilnehmer am Bereitstellungsverfahren mit Vorauszahlung des Jahresbetrages des Eigenanteils erfolgt die Erstattung auf schriftlichen und formulargebundenen Antrag.

 

Das Formular steht ab sofort auf der Internetseite des Landratsamtes Meißen, Amt für Forst und Kreisentwicklung, Schülerbeförderung, bereit: (http://www.kreis-meissen.org/3826.html). Der Antrag auf Erstattung des Eigenanteils muss bis spätestens 31. Oktober 2021 (Ausschlussfrist) im Landratsamt Meißen vollständig ausgefüllt vorliegen.

 

Meißen, den 18. Februar 2021

 

Andreas Böhme

 

Amtsleiter

 
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